ÖDP zur Klage der DUH

Mainz. Die ÖDP-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion von Oberbürgermeister Michael Ebling auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Der Oberbürgermeister wirft der Umwelthilfe eine „teuflische Strategie“ vor. Er zeigt damit, dass er sich selbst offenbar überhaupt nicht in der Pflicht sieht, für saubere Luft in „seiner“ Stadt zu sorgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Denn, hätten wir die dauernde Überschreitung der Grenzwerte nicht, müsste Ebling sich auch keine Sorgen wegen einer Klage der DUH machen. „Für die schlechte Luft ist aber nicht die DUH verantwortlich, sondern die unzureichende Umweltpolitik in Mainz“, stellt Moseler klar. Die Stadt hat es selbst in der Hand, die Sanktionen aus einem Gerichtsurteil zu vermeiden. Dazu muss sie sich nur endlich bewegen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen.

Zur kommenden Stadtratssitzung wird die ÖDP-Fraktion mit mehreren Anfragen und einem Antrag das Thema Luftreinhaltung auf die Tagesordnung bringen. So setzt sich die Fraktion für die Einführung von klimafreundlichen Wasserstoffbussen im Mainzer ÖPNV ein und fordert Landstrom-Anschlüsse für Fracht- und Fahrgastschiffe, die in Mainz vor Anker gehen. Aber auch die besonders durch Emissionen belastete Rheinallee und ein Fahrradparkhaus am Mainzer Hauptbahnhof, mit dem der Radverkehr in Mainz gestärkt werden soll, sind Themen die von der ÖDP-Fraktion im Stadtrat vorangetrieben werden.