ÖDP zur Mainzer Baumschutzsatzung

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass mit dem kryptischen Antrag der FDP auf „Prüfung der Rechtsverordnung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der Stadt Mainz“ in Wahrheit der Garaus für den Baumschutz vorbereitet werden soll. „Die FDP beantragt hier offenbar wohlweislich ohne Angabe von Gründen eine Prüfung, die auf den ersten Blick sinn- und harmlos daher kommt. Dahinter steckt aber die Politik mit der Säge“, vermutet der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler, da die FDP in den vergangenen Ratssitzungen mehrfach in Anfragen das Verbot von Baumfällungen kritisiert hat.

Die Gesinnung der Liberalen auf diesem Gebiet ist dabei recht eindeutig hervorgetreten: Die Bäume auf Privatgrundstücken sind Privateigentum und darum hat für die FDP offensichtlich auch nur der Eigentümer über eine Fällung zu entscheiden. „Wenn sich diese Ansicht im Stadtrat durchsetzt, dann sieht es bald sehr düster aus für die grüne Lunge von Mainz“, so Moseler. Die ÖDP hält daher an der jetzigen Vorschrift fest und hofft, dass zumindest die Grünen sich nicht vom Antrag ihres Koalitionspartners überrumpeln lassen.

Leider hat die Stadt Mainz bei einigen Baumfällungen auch schon mit zweierlei Maß gemessen. Außerdem erinnert die ÖDP an die Fällung der Bäume am Gutenbergplatz vor einigen Jahren. Der Erhalt von Bäumen einer bestimmten Größe ist ein elementarer Bestandteil zur Reinhaltung unserer Luft. Das gehört zur Oberhoheit der Stadt und muss von dieser sowohl städtisch als auch privat verantwortet werden. Auch Privateigentümer haben eine hohe Verantwortung für den Grünbestand in Mainz.