ÖDP zur MVG-Mitnahmeregelung

Mainz. Die ÖDP-Fraktion wundert sich darüber, dass ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Groß darauf hinweist, dass nur die Aufsichtsräte eine Änderung der MVG-Mitnahmeregelung für Kinder herbeiführen können. „Es ist scheinheilig zu behaupten, dass gerade dies ein Hinderungsgrund für eine Wiedereinführung der alten Regelung wäre“, erklärt Dr. Claudius Moseler. In den rein politisch besetzten Aufsichtsräten von MVG und Stadtwerken sind die Grünen jeweils mit den Stadtratsmitgliedern Markus Gröninger und Ansgar Helm-Becker vertreten. Vorsitzende des MVG-Aufsichtsrates ist Katrin Eder. Auch die FDP ist in den Aufsichtsräten mit Walter Koppius und Harald Strutz vertreten.

Moseler weist darauf hin, dass die Abschaffung der alten Mitnahmeregelung dann offenbar auch durch Grüne und FDP in den Aufsichtsräten mit beschlossen wurde. Die ÖDP unterstützt indes den Vorstoß des Wiesbadener Oberbürgermeisters, die Mitnahmeregelung für Kinder zum 1. März wieder aufleben zu lassen: „Eine Sondersitzung der Aufsichtsräte könnte in diesem Fall eine schnelle Lösung im Sinne der Familienfreundlichkeit bringen. Es ist alles nur eine Frage des politischen Willens.“ Die Aufsichtsratsvorsitzenden oder mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit mit einer Frist von höchstens zwei Wochen Sitzungen einberufen.