ÖDP zur privaten Dienstwagennutzung

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP ist erstaunt über die geringen Kosten, die den Dezernenten für die private Nutzung der Dienstwagen in Rechnung gestellt werden. „Die Dezernenten fahren in Oberklassewagen mit Privatchauffeur zum Preis des Öffentlichen Nahverkehrs“, erläutert Jürgen Freimuth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Laut Oberbürgermeister Ebling stellt die Stadt den Dezernenten für die private Nutzung der Dienstwagen nur 47 Cent pro Kilometer inklusive Fahrer in Rechnung. „Und das bei tatsächlichen Betriebskosten von umgerechnet 5 Euro pro Kilomenter“, so Freimuth. Die Fraktion fordert daher von den Dezernenten, komplett auf die für die Stadt absolut unwirtschaftliche private Nutzung der Dienstfahrzeuge zu verzichten – vielleicht könnte dadurch sogar ein Dienstwagen ganz eingespart werden.

Die Stadt gibt jährlich mehr als 270.000 Euro für Personal, Versicherung, Steuer, Betankung und sonstige Unterhaltungskosten für die fünf Dienstfahrzeuge aus. Die Kilometerleistung aller fünf Fahrzeuge betrug im Jahr 2011 56.000 km. Knapp 11 Prozent (6.000 km) davon waren Privatfahrten der Dezernenten mit tatsächlichen Betriebskosten von insgesamt 30.000 Euro. Nur knapp 3.000 Euro davon wurden von den Dezernenten erstattet.