ÖDP zur Rathaussanierung

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP hält den Zeitraum bis zur Entscheidung über die Sanierung des Rathauses am 5. Dezember 2012 für deutlich zu kurz. „Wir wollen uns diese Studie im Detail ansehen, um ein fundiertes Votum für oder gegen die einzelnen Maßnahmen abgeben zu können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Eine der vielen noch offenen Fragen sei etwa, ob es zum jetzigen Zeitpunkt und mit Blick in die Zukunft sinnvoll ist, die Kosten für eine großzügige Freitreppe zum Rheinufer mit in das Sanierungspaket zu packen. Darüber hinaus sind wichtige Details nicht in der MAG-Studie aufgezeigt: „Wir wollen nicht nur wissen, dass die Anmietung von Büros 5 Mio. Euro kostet, sondern auch wie teuer der Umzug der Rathausmitarbeiter wird. Wie lange werden die einzelnen Büros ihre regelmäßige Arbeit unterbrechen müssen?" fragt der finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Felix Leinen.

Vollkommen unklar ist auch, was auf die Stadt in Bezug auf die weiteren von der Verwaltung genutzten Gebäude – Zitadelle und Stadthaus – noch zukommen wird. „Wir vermissen auch Vorschläge bezüglich einer zentral betriebenen Verwaltung. Wie sind die Kosten zu beziffern, die die dezentrale Lage der Ämter mit sich bringt?“, ergänzt Fraktionsgruppenmitglied Ingrid Pannhorst.

Die ÖDP-Fraktion wundert sich zudem über den plötzlichen Druck, den der Stadtvorstand bezüglich der Sanierung aufbaut. Denn die Machbarkeitsstudie liegt offenbar schon seit über einem Jahr vor: Frau Grosse hatte zur Stadtratssitzung am 13.04.2011 auf eine Anfrage zur Sanierung des Rathauses geantwortet, dass mit den Ergebnissen der MAG innerhalb von vier Wochen zu rechnen sei. „Uns ist schleierhaft, warum der Stadtvorstand so lange auf der Studie sitzt und die Fraktionen nun im Eiltempo zustimmen sollen“, sagt Moseler.