ÖDP zur Rathaussanierung

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP fordert den Stadtvorstand auf, den Fraktionen umgehend die Machbarkeitsstudie zur Rathaussanierung vorzulegen. „Oberbürgermeister Ebling hat die Sanierung des maroden Rathauses zur Chefsache erklärt. Das ist für uns kein Grund zum Jubeln, wenn es so weit geht, dass der Stadtvorstand ohne Einbindung der Fraktionen und damit auch der Mainzer Öffentlichkeit über ein Vorhaben entscheidet, dass mit mindestens 50 Mio. Euro zu Buche schlagen wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Für die ÖDP-Fraktion deutet das geheimnistuerische Verhalten des OB darauf hin, dass er die Details der Rathaussanierung als Angelegenheit der laufenden Verwaltung deklarieren und über das Sanierungskonzept alleine entscheiden wird. „Den Fraktionen wird dann am Ende ein fertiger Sanierungsplan vorgelegt, für den sie nur noch die Kosten bewilligen dürfen. Da machen wir nicht mit! Auch die Sanierungsdetails müssen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Für diese Entscheidung benötigen wir natürlich zuvor alle Fakten und eine angemessene Beratungsphase“, fordert Moseler. Besonders enttäuschend ist für die Fraktion, dass der OB einen Tag der Offenen Tür im Rathaus veranstaltet, um offenbar die Bürgerinnen und Bürger für die millionenschwere Sanierung zu gewinnen: „Wenn es dann aber um das „Wie“ der Sanierung geht, sperrt Ebling die Mainzerinnen und Mainzer komplett aus. Der Tag der Offenen Tür wird so zur reinen Farce!“

Die Stadtratsfraktion ÖDP hatte bereits zu OB Beutels Zeiten mehrfach um Vorlage der Machbarkeikeitsstudie zur Rathaussanierung gebeten. Zuletzt hatte sie das Baudezernat im Juli hierzu angefragt – leider bis heute ohne Erfolg.