ÖDP zur Wohnungsnot

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP ist froh, dass Baudezernentin Grosse endlich die Chance erkannt hat, die sich für den Wohnungsbau aus privaten Baugemeinschaften ergibt. „Für uns greift der Vorschlag aber zu kurz, hierzu nur städtische Bauflächen bzw. Bauflächen, die dem Konzern Stadt gehören, zu nutzen“, stellt Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin der Fraktion, klar. Denn viele Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, hat die Stadt nicht mehr in ihrem Eigentum. „Das meiste Tafelsilber hat die Stadt bereits an Großinvestoren verscherbelt.“ Pannhorst fordert, dass die Stadt gezielt von ihrem Vorkaufsrecht für Grundstücke im Stadtgebiet Gebrauch machen soll. „Diese Möglichkeit besteht gemäß §§ 24, 25 BauGB. Nur so kommen wir überhaupt erst wieder in den Besitz geeigneter Wohngrundstücke“, erläutert Pannhorst.

Die ÖDP-Fraktion beantragt daher zur kommenden Stadtratssitzung, die Voraussetzungen für einen kostendeckenden Erwerb von Grundstücken durch die Stadt zu prüfen. Diese Grundstücke sollen dann zweckgebunden privaten Baugemeinschaften oder alternativ der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft (z. B. mit einer vertraglichen Verpflichtung preisgünstigen Mietwohnungsbau zu schaffen) angeboten werden können.