ÖDP: zusätzliches Dezernat angesichts der Haushaltslage skandalös

Mainz. „Das neue Wirtschaftsdezernat für den Stadtvorstand zur fordern, halte ich angesichts der Haushaltslage für skandalös und für einen Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt. Anstatt einen neuen mit 3210 Euro monatlich dotierten ehrenamtlichen Beigeordneten für die FDP zu schaffen, wäre es besser gewesen, neue Stellen in der Wirtschaftsförderung einzurichten“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zum neuen Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP. Auch hat die Ampel-Koalition damit die Einsparung eines Dezernates wieder rückgängig gemacht. Untragbar ist auch die Beschneidung der Zuständigkeiten von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU), die die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Technologieförderung, Gesundheitswirtschaft und Gewerbeansiedlung abgeben soll. Sie ist genau mit dieser Kompetenz ins Amt gewählt worden, stellt die ÖDP fest. Fraktionsvorsitzender Moseler fragt zudem: „Über Jahrzehnte wurde das Wirtschaftsdezernat von der FDP geführt und nach wie vor ist die Wirtschaftsförderung personell unterbesetzt. Für diesen Personalmangel jetzt mit dem Finger auf die Dezernentin Matz zu zeigen - anstatt auf den für Personal zuständigen OB Ebling und die FDP-Vorgänger im Amt - ist schon dreist.“