ÖDP/Freie Wähler: Bettensteuer würde Mainzer Finanzsituation verbessern

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler unterstützt die Pläne zur sogenannten Bettensteuer für Mainz. „Wir sollten zwar den Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren abwarten, um dann die Tourismus- und Kulturabgabe rechtlich fundiert für Mainz einzuführen. Die grundsätzlichen Bedenken von Oberbürgermeister Beutel gegen die Abgabe teilen wir jedoch nicht“, stellt Fraktionsgruppenmitglied Teresa Rebecca Kraft fest.

„Die Bettensteuer ist einer unserer konkreten Vorschläge, die desolate Einnahmensituation unserer Stadt zu verbessern“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Dabei handele es sich um vergleichsweise kleine Beträge pro Übernachtung und Gast: „Wegen einem Euro pro Nacht wird kein Gast auf Hotels im Umland zurückgreifen“, ist Moseler überzeugt. In der Summe aber könnte sich für die Stadt Mainz, die jährlich rund 750.000 Übernachtungen zählt, ein beachtliches Ergebnis herausstellen. „Ein weiterer großer Vorteil dieser Abgabe ist, dass die ohnehin schon durch die Finanzsituation in unserer Stadt stark belasteten Mainzer Bürgerinnen und Bürger, nicht von ihr betroffen sind“, sind sich Kraft und Moseler einig. Es sei indes scheinheilig, wenn der OB sich gegen diese Tourismusabgabe stelle, gleichzeitig aber die Gebührenerhöhungen am Peter-Cornelius-Konservatorium als leuchtendes Beispiel für gelungene Einnahmeverbesserungen anpreise.

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Mehler, erinnert daran, dass nicht nur der Finanzierungsvorschlag ‚Bettensteuer’ von der Ampel geblockt wird. Sowohl Merkator als früherer Finanzdezernent als auch Beck seien bisher wenig erfolgreich, Einnahmeerhöhungen zu realisieren.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Fraktion ÖDP/Freie Wähler einen Antrag auf Einführung der Tourismusabgabe im Stadtrat gestellt. Seither schwelt das Thema auch für Mainz.