ÖDP/Freie Wähler erklärt sich mit Stadtelternausschuss solidarisch

Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler bedauert die Schärfe der Auseinandersetzung zwischen dem Stadtelternausschuss der Kitas in Mainz (Stea) mit seinem Sprecher Andreas Winheller und den Vertretern der Ampel bzw. der Stadtverwaltung. "Diese persönlichen und polemischen Attacken auf ehrenamtlich engagierte Elternvertreter sind ein unmöglicher Stil", erklärt Kurt Mehler, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Grünen hatten die vom Stea bei der ADD eingelegte Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Günter Beck als "bodenlos und unverschämt" diffamiert. "Majestätsbeleidigung gibt es nicht mehr", so Mehler, "und Kritik an der Verwaltung ist deshalb das gute Recht von Interessenverbänden." Tatsächlich sei nach wie vor nicht vollständig aufgeklärt, wie es zu der objektiv falschen Verwaltungsvorlage gekommen sei. Da Bürgermeister Beck nicht für Aufklärung habe sorgen wollen oder können, sei es gut, dass die Sache jetzt bei der unparteiischen Kommunalaufsicht ADD liege.

Als "ungerecht und unverschämt" bezeichnet Kurt Mehler seinerseits die Aussagen der Fraktion Die Grünen zum Gremienengagement des Stea und seines Sprechers Andreas Winheller. Herr Winheller habe für den Stea eine Vielzahl von Interessen durch eigene Initiative vorangebracht, die sich jetzt Verwaltung und Ampelkoalition teilweise als eigene Leistungen zuschreiben wollen. So seien beispielsweise der Masterplan für die Sanierung der Kitas, die Forderung nach einem strategischen Personalmanagementkonzept zur besseren Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern und das verbindliche Inklusionskonzept für behinderte Kinder in den Mainzer Kitas auf Antrag des Stadtelternausschusses und des Sprechers Andreas Winheller von den Gremien aufgegriffen worden. "Wer hier wie die Grünen von einem Kreuzzug gegen die Verwaltung spricht, der den Interessen der Kita-Kinder schade, tut dem Stadtelternausschuss Unrecht. Wir sollten dem Stea dankbar sein, dass er solche Initiativen vorangebracht hat, die heute alle Fraktionen für fundamental wichtig halten", stellt Mehler fest. Die Kritik des Stea sei jedoch keine Rechtfertigung für eine Herabwürdigung der gewählten Mainzer Elternvertretung.

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler wünscht sich weiterhin einen aktiven Stadtelternausschuss, der sich weiter engagiert für die Interessen der Eltern und Kita-Kinder einsetzt und wichtige Initiativen in die Gremien einbringt. Die Mainzer Eltern und der Stadtelternausschuss als ihre legitime Vertretung könne sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass ÖDP/Freie Wähler ein offenes Ohr für die Interessen der Eltern haben und diese Themen in den städtischen Gremien fördern werden."