ÖDP/Freie Wähler erstaunt über Eblings Forderung nach einem Kommunalen Bürgerhaushalt

Mainz. Mit großem Erstaunen hat Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler die Forderung des Mainzer SPD-Vorsitzenden Michael Ebling nach der Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts zur Kenntnis genommen: „Eblings Forderung ist unseriös, hat doch seine SPD dieses Anliegen in einem Antrag von ÖDP/Freien Wählern auf der letzten Stadtratssitzung auch mit Stimmen von FDP und Grünen abgelehnt.“ Moseler weiter: „Der Sinneswandel im SPD-Lager zu diesem Thema muss kritisch hinterfragt werden, damit es kein Wahlkampfversprechen bleibt. Das Niederbügeln unseres Anliegens im Stadtrat war nicht gerade vertrauenserweckend, zumal auch Finanzdezernent Günter Beck sich bisher eher ablehnend zu einem solchen Projekt geäußert hat.“

Der Kommunale Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsplanungen. Das Projekt wird in vielen Städten bereits erfolgreich durchgeführt, wie z.B. Berlin-Lichtenberg und Köln. Natürlich ist die ernsthafte Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts auch mit Kosten verbunden. Diese werden im Laufe der Zeit jedoch durch Effizienzsteigerungen, etwa durch die Nutzung des Wissens der Bürger, wieder ausgeglichen. Darüber hinaus schärft der Bürgerhaushalt das Problem- und Kostenbewusstsein der Bürger, sodass dadurch auch hier Kosten zum Beispiel für kommunale Leistungen reduziert werden können. Damit soll ein hoher Konsens hinsichtlich Einnahmen, Ausgaben und Einsparmaßnahmen erzielt werden.