Pressemitteilung
ÖDP/Freie Wähler fordern Klarheit über neues Einzelhandelsgutachten zum ECE-Projekt
Fehlender Stadtratsbeschluss schädlich
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert Oberbürgermeister Jens Beutel und Baudezernentin Marianne Grosse auf, endlich darzulegen, welche konkreten Schritte hinsichtlich des geplanten zweiten Einzelhandelsgutachtens nun seitens der Verwaltung unternommen werden. Nachdem der Stadtrat den Antrag der Fraktion ÖDP/Freie Wähler abgelehnt hat, in dem gefordert wurde, „vor Beauftragung eines zweiten Einzelhandelsgutachters die Ausschreibung und dazu die vollständige inhaltliche Beauftragung den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen“, bleibt unklar, wie es hier weitergeht. Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler erneuert daher die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten und bedauert den fehlenden Stadtratsbeschluss: „Jetzt muss zeitnah gehandelt werden, wenn die neuen Ergebnisse noch in den Ludwigsstraßen-Foren Berücksichtigung finden sollen.“
ÖDP/Freie Wähler ist zudem entsetzt, dass der Stadtrat es abgelehnt hat, das ECE-Projekt für die Mainzer Innenstadt im Kontext eines städtebaulichen Rahmenplans zu entwickeln. „Ziel muss es sein, eine integrierte Planung statt der bisherigen isolierten Stückwerklösungen zu schaffen.“