ÖDP/Freie Wähler fordern mehr Kontrolle der Städtischen Gesellschaften durch Beteiligungsmanagement

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert mehr Kontrolle der Städtischen Gesellschaften durch das Beteiligungsmanagement. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, die interne Revision im Beteiligungsdezernat der Stadtverwaltung auszubauen und die Verantwortung des Dezernenten zu stärken“, erklärt Fraktionsgruppenmitglied Kurt Mehler. Eine lange Reihe von Fehlentwicklungen zeige den Ernst der Lage: Der Betrugsskandal beim Staatstheater mit der Veruntreuung von über 1 Million Euro, Bestechung in der Zulassungsstelle bei der Umdeklarierung von über 4900 Fahrzeugpapieren, die widerrechtliche Benutzung der Firmenkreditkarte in Höhe von mehreren Tausend Euro bei der TZM, Steuernachforderungen im sechsstelligen Bereich bei der PMG für Parkkarten die kostenlos vergeben wurden, Buchungsfehler bei der Touristik Centrale Mainz in Höhe von über 200.000 Euro, die Wohnbau Mainz Rettung mit über 300 Millionen Euro. „Finanzdezernent Beck sollte seinen Slogan aus dem OB-Wahlkampf endlich umsetzen: ‚Holt Euch Eure Stadt zurück!’ Die Stadt muss umdenken und als Eigentümerin der Gesellschaften das Heft in die Hand nehmen“, fordert Mehler.

„Manche Aufsichtsräte sind offenbar der Überzeugung, dass ein Testat der Wirtschaftsprüfer Ausweis für die fehlerfreie und korrekte Arbeit einer Gesellschaft ist. Aber das ist ein Trugschluss“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Wenderoth, klar. Das Testat umfasse oft keine Prüfungshandlungen des Steuerrechts, Bewirtschaftungsrechts, Wettbewerbsrechts oder die gezielte Aufdeckung von Buchfälschungen oder Korruption. Dies seien Sonderleistungen des Wirtschaftsprüfers. Doch genau in diesem Bereich liegen die Schäden, die der Stadt entstehen. All dem muss mit einer internen Revision der Stadt begegnet werden. Wenderoth warnt davor, dass die Stadt diese Aufgaben an die ZBM auszulagern versucht: „Dies schneidet dem Stadtrat als gewähltem Vertreter der Mainzer Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Einflussmöglichkeiten ab.“