Pressemitteilung
ÖDP/Freie Wähler fordern Rücktritt von OB Beutel:
Fraktion setzt sich für Abwahlverfahren ein
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert Oberbürgermeister Beutel ultimativ zum Rücktritt auf. „Sollte der OB sich nicht spätestens bis zum Wochenende umfänglich zu den Vorfällen erklären bzw. seinen Rücktritt mitgeteilt haben, setzen wir uns mit allem Nachdruck für ein Abwahlverfahren ein“, sind sich Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) einig. Die Mainzer Bürgerinnen und Bürger seien zu Recht empört über das Verhalten des OB, der es nicht einmal für nötig befindet, sich offiziell zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. „Die jetzige Affäre um nicht bezahlte Rechnungen ist dabei nur die Spitze des Eisberges“, sagen Wenderoth und Moseler und erinnern an den Strafbefehl wegen Untreue, den OB Beutel genau vor einem Jahr von der Koblenzer Staatsanwaltschaft erhalten hatte.
ÖDP/Freie Wähler fordern zudem die Vertreter der Mainzer Ampelkoalition auf, ihr Verhältnis zu OB Beutel zu klären. „Wir erinnern uns noch zu gut daran, wie sich SPD, FDP aber auch die Grünen vor den OB gestellt und das Strafverfahren gegen ihn bagatellisiert haben.“ Wenderoth und Moseler hierzu: „Jetzt ist die Zeit für alle Ampelmitglieder, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“