ÖDP/Freie Wähler gegen Ampel-Pläne zu Hundesteuer und Grundsteuer

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird weder die Erhöhung der Hundesteuer noch die Hebesatzänderung für die Grundsteuer mittragen. Sowohl Hunde- als auch Grundsteuer-Erhöhung sind überaus unsoziale Maßnahme. „Unsere Argumente gegen diese Erhöhungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Selbst wenn die Ampel nun mit halbherzigen Zugeständnissen bei der Hundesteuer-Erhöhung auf den Unmut der Mainzerinnen und Mainzer reagiert: Dies ist der falsche Weg, um die maroden Finanzen der Stadt zu sanieren!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Die Ankündigung von Walter Koppius (FDP), dass Hunde aus dem Tierheim für ein Jahr von der Steuer befreit werden sollen, sieht Moseler als Finte: „Unsere Fraktion hat dies bereits mehrfach gefordert, ist aber bislang an der Ampel-Mehrheit gescheitert.“ Auch in den uns vorliegenden drei (!) unterschiedlichen Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Hundesteuersatzung ist nicht erkenntlich, dass für Hunde, die aus dem Tierheim vermittelt werden, die Steuer für ein Jahr erlassen werden soll. (Mittlerweile hat die Ampel einen Änderungsantrag dazu vorgelegt).

Eine Rückkopplung in die Oppositionsfraktionen zu diesem Thema hat es ebenso wenig gegeben. „Wir sind in diesem Zusammenhang insgesamt enttäuscht von der Arbeit des Finanzdezernenten Beck“, erklärt Fraktionsgruppenmitglied Jürgen Freimuth. Beck hatte einen Gesprächswunsch der Fraktion mit dem Hinweis abgelehnt, sein Terminkalender sei voll belegt. „Offenbar hat Beck nur noch für Kaffeekränzchen Zeit“, mutmaßt Freimuth mit Blick auf Becks Rede beim Neujahrsempfang der Grünen. „Wir werden Beck darum in den nächsten Tagen zum Frühstück einladen.“