ÖDP/Freie Wähler gegen Gehaltserhöhung für Grosse und Beck

Mainz. ‚Mein Mainz ist eine soziale Stadt’, dieses Motto von SPD-Parteichef Ebling gilt offenbar besonders für Parteifreunde und Koalitionspartner. „Während der Stadtrat heute über soziale Einschnitte berät und ein Sparpaket verabschiedet, gönnt sich die Stadtspitze für Bürgermeister Günter Beck (Grüne) und Dezernentin Marianne Grosse (SPD) einen Zuschlag bei den ohnehin schon üppigen Gehältern“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. So hat eine Beschlussvorlage ohne hinreichende fachliche und finanziell abgewogene Begründung den Weg in die Ratssitzung geschafft: Unter TOP 16 soll Beck in die Besoldungsstufe B7 rutschen und ein Gehalt von monatlich 8481,85 Euro erhalten, Marianne Grosse soll in B5 gehoben werden und damit ein monatliches Salär von 7635,15 Euro erhalten – selbstverständlich ohne Zulagen. Diese geplante Erhöhung zeigt wieder schonungslos den scheinheiligen ‚Aufbruch’ der Mainzer SPD unter Parteichef Ebling: „Neben dem gewohnten Postengeschacher gilt offensichtlich das alte Motto ‚Sozial ist was mir hilft’“, kommentiert Fraktionsgruppenmitglied Gerhard Wenderoth.

Die Besoldung ist in der Landesverordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit geregelt. Für Beck bedeutet dies mindestens die Einstufung in B6, für Grosse mindestens B4. Eine Erhöhung dieser Bezüge ist freiwillig.