Pressemitteilung
ÖDP/Freie Wähler kritisieren Erhöhung des wiederkehrenden Beitrages für die Niederschlagsentwässerung
"In Mainz wird der Regen teurer!"
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler kritisiert, dass die Gebühren für den wiederkehrenden Beitrag für die Niederschlagsentwässerung von 46 Cent auf 60 Cent pro Quadratmeter und somit um 30 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wird die Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter von 1,20 auf 1,40 Euro erhöht, d.h. um 16 Prozent. Den Grundstückseigentümern wird in diesen Tag per Bescheid dargelegt, dass 'die eingetretenen Preissteigerungen in vielen Bereichen ... unsererseits nun jedoch nicht mehr durch organisatorische Maßnahmen kompensiert werden.' Daher habe der Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Mainz diese Erhöhung zum 1.1.2012 beschlossen. „Es wird dann um Verständnis geworben, allerdings bleibt der Wirtschaftsbetrieb den Gebührenzahlern schuldig, die konkreten Gründe darzulegen, um die Notwendigkeit einer Erhöhung nachvollziehen zu können“, bemängelt Fraktionsgruppenmitglied Jürgen Freimuth. „Wir fordern den Wirtschaftsbetrieb und die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Frau Katrin Eder, daher auf, gegenüber Bürgern und Stadtrat die konkreten Ursachen für die notwendige Erhöhung zu benennen. Ansonsten bleibt nur festzuhalten: In Mainz wird der Regen teurer."