ÖDP/Freie Wähler unterstützen Save-me-Kampagne

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler unterstützt das Engagement der Save-me-Kampagne, Flüchtlinge aus Nordafrika in unserer Stadt aufzunehmen. „Wir haben inzwischen einen entsprechenden Antrag für das Ferienparlament gestellt und hoffen auf eine breite Befürwortung unseres Anliegens durch alle Stadtratsfraktionen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen. Die Stadt Mainz hatte sich bereits in einer Resolution vom 16.12.2009 grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. „Unser Antrag ist für uns nicht nur die natürliche Konsequenz aus dieser Resolution, sondern ein selbstverständlicher, wichtiger Schritt, den wir aus Überzeugung gehen“, so Leinen.

Angesichts der akuten Krisen in Nordafrika und ihrer verheerenden Folgen für die dortigen Menschen, muss die Stadt Mainz ihre Solidarität mit den Menschen und den politischen Zielen der Reformbewegungen in den nordafrikanischen Ländern zeigen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine erste Hilfestellung. Mittelfristiges Ziel muss es natürlich sein, die Situation der Menschen in Nordafrika so zu verbessern, dass die Flüchtlingsströme versiegen“, erklärt Leinen. Hierzu ist die Bundesregierung bislang wenig aktiv geworden. Umso wichtiger ist es, den Menschen in den Krisenregionen ein deutliches Zeichen zu geben, dass wir sie auf dem Weg zur Demokratie nicht alleine lassen.