ÖDP/Freie Wähler weisen Vorwürfe der Koalition zurück

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler weist die Vorwürfe von Grünen-Fraktionssprecher Ansgar Helm-Becker, man wolle sich nicht ernsthaft an der notwendigen Entschuldung der Stadt beteiligen, empört zurück. „Unsere Fraktion hat als einzige Fraktion ein umfangreiches Paket für kurz- und mittelfristige Sparmaßnahmen für den Entschuldungsfonds mit einem Potential von ca. 70 Mio. Euro vorgelegt und diese, wie vereinbart, konstruktiv in den entsprechenden Arbeitskreis des Finanzausschusses eingebracht“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Dabei haben die Ampelparteien ein doppeltes Spiel betrieben: „Während ÖDP/Freie Wähler gefordert habe, dass auch die Dezernenten ihre Sparvorschläge endlich zur Diskussion vorlegen, wurden zunächst alle rund 20 Einsparvorschläge von ÖDP/Freie Wählern von der Ampel verworfen. Darunter auch 7 Vorschläge, die nun in den Sparvorschlägen der Ampel enthalten sind“, so Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Herr Helm-Becker hat sich offenbar noch nicht einmal die Mühe gemacht unsere Vorschläge zu lesen. Das zeigt, dass der Arbeitskreis eine Pseudoveranstaltung war“, so Wenderoth weiter. „Wir wurden von der Diskussion ausgeschlossen und die Ampel hat hinter verschlossenen Türen offenbar mit der Verwaltung getagt und Fakten geschaffen“, kritisiert Moseler. „Die Spitze dieses Skandals ist nun, dass die Verwaltung die Pressemeldung der Ampel-Fraktionen und die Einsparmaßnahmen - als Mitarbeiterrundschreiben getarnt - per E-Mail verschickt. Hier fragen wir uns daher, wie es mit der politischen Neutralität der Verwaltung aussieht?“

Diese Koalition hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und betreibt keinesfalls eine transparente und nachhaltige Politik, so ÖDP/Freie Wähler weiter. Maßnahmen, wie die Erhöhung der Hundesteuer, die faktische Abschaffung von einigen Ortsverwaltungen einschließlich der Protokollanten für Ortsbeiratssitzungen, die Zerschlagung der Stadtbibliothek oder Luftbuchungen bei den stadtnahen Gesellschaften, müssen an den Pranger gestellt werden dürfen. „Sparen ist notwendig, aber nicht nur auf dem Papier, sondern mit den richtigen Prioritäten“, so die Fraktion zu den Äußerungen der Mainzer Grünen.