ÖDP/Freie Wähler zu Becks undemokratischem Umgang mit dem Ehrenkodex

Mainz. „Bürgermeister Beck schlägt unausgegorene Thesen an den Ratssaal und deklariert einen Verwaltungsentwurf als beschlossenen Ehrenkodex. Das widerspricht eklatant unserem demokratischen Verständnis“, erklärt Kurt Mehler, Fraktionsgruppenmitglied von ÖDP/Freien Wählern. Die Fraktion stellt klar, dass der Mainzer Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember beschlossen hat, dass er einen Entwurf der Verwaltung in einer Arbeitsgruppe überarbeiten will. „Diese Arbeitsgruppe wurde bislang nicht einberufen, darum gibt es auch noch keinen endgültigen Text!“

Schon während der letzten Ratssitzung im Dezember hatte die Fraktion ÖDP/Freie Wähler deutlich gemacht, dass der Entwurf der Verwaltung rudimentär und stark verbesserungsbedürftig ist. Unter anderem sollten ergänzt werden:

- Verbot von Firmenspenden im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit

- In welcher Höhe Zuwendungen zulässig sein sollen, muss klar in Euro beziffert werden.

- Verstöße sollen nicht nur gegenüber dem Vorsitzenden des Stadtrates (OB), sondern auch gegenüber dem Anti-Korruptions-Beauftragten angezeigt werden.

- Der Ehrenkodex sollte klare Konsequenzen aufzeigen, die bei Verstößen gezogen werden.

- Die Stadt sollte die Mitgliedschaft bei Transparency International beantragen.

Lesen Sie dazu die Beschlussvorlage, hier heißt es: Der Stadtrat nimmt den Entwurf eines „Ehrenkodex der Landeshauptstadt Mainz“ zur Kenntnis. Mögliche Ergänzungen der Fraktionen sollten durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingebracht werden.

Beschlussvorlage aus dem Stadtrat