ÖDP/Freie Wähler zu Zigarettenautomaten

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler möchte erreichen, dass Zigarettenautomaten so weit wie möglich aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Die Fraktion bittet Oberbürgermeister Ebling deshalb erneut um konkrete Auskunft, ob und welche Handhabe die Stadt hat, Zigarettenautomaten auf Grundstücken oder an Gebäuden, die im Eigentum der Stadt Mainz stehen, dauerhaft abmontieren zu lassen. „Leider hat uns Herr Beigeordneter Sitte dies bislang nicht beantwortet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Auch gibt es keine Auskunft darüber, für wie viele Zigarettenautomaten die Stadt Pachtgeld einnimmt oder wie hoch die Pachterträge der Stadt für die Aufstellung von Zigarettenautomaten insgesamt sind. Wie sind die Laufzeiten dieser Verträge und mit welchen Fristen sind die Verträge kündbar? All dies ist laut Dezernent Sitte nur durch aufwendige Einzelprüfungen zu klären. Diese Auskunft ist für ÖDP/Freie Wähler beunruhigend: „Wenn die Stadt ihre eigenen Verträge nur nach aufwendiger Einzelprüfung kennt, wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen bzw. die Pachtzahlungen leisten?“, fragt Moseler.

Vor allem der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gesundheitsgefahren durch das Rauchen ist ein Beweggrund für die Fraktion. Ein erstes Ziel wäre, dass die Stadt sämtliche Verträge über die Aufstellung von Automaten an ihren Gebäuden oder auf ihren Grundstücken kündigt. „Auch wenn dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre: Die Stadt würde damit das richtige Zeichen setzen“, so Moseler.