ÖDP/Freie Wähler zum Bürgerhaushalt

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hatte in einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung nach den Planungen des Oberbürgermeisters und des Finanzdezernenten zu einem kommunalen Bürgerhaushalt gefragt. Anlass war die mehrfach von OB Ebling im Wahlkampf und auch später bei seiner Antrittsrede geäußerte Versicherung, dass unter seiner Federführung ein Bürgerhaushalt in Mainz etabliert werde. „Ebling hatte den Bürgerhaushalt damit zur Chefsache erklärt. Unsere ausdrücklich auch an den OB gerichtete Anfrage wurde nun aber von Finanzdezernent Beck beantwortet. Wir würden es bedauern, wenn wir daraus schließen müssen, dass der Bürgerhaushalt für den OB tatsächlich doch eher unbedeutend ist“, erklärt Fraktionsgruppenmitglied Teresa Kraft.

Inakzeptabel sei aber vor allem, dass der Finanzdezernent den Fragen der Fraktion ausweicht und diese nicht beantwortet. „Wir erwarten konkrete Antworten und keine Ausweichmanöver des Stadtvorstandes bei anscheinend unangenehmen Fragen. Es ist die Aufgabe des Finanzdezernenten den Fraktionen ordnungsgemäß und mit bestem Willen zu antworten“, stellt Kraft klar. Die Stadtratsfraktion hat darum heute OB Ebling in einem Brief gebeten, Finanzdezernent Beck zur korrekten Beantwortung aufzufordern bzw. selbst die Antworten zu den Fragen der Fraktion nachzureichen.