ÖDP/Freie Wähler zum Bürgerhaushalt

Mainz. „Die Zeit ist reif mit aller Kraft die Einführung eines Bürgerhaushalts für Mainz voranzutreiben“, erklärt Jürgen Freimuth, Mitglied der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler. Der Bürgerhaushalt ist seit vielen Jahren eine Kernforderung der Stadtratsfraktion. Leider sind bislang alle Anträge hierzu an den Mehrheiten im Stadtrat gescheitert. Auch ein intensives Gespräch mit Finanzdezernent Beck, gleich nach dessen Amtsantritt, hatte bis heute leider keine weiteren Bemühungen der Finanzverwaltung zur Folge, das Thema tatkräftig anzupacken. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Herr Beck starke Vorbehalte gegen diese Form der Bürgerbeteiligung hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Mit dem neuen Oberbürgermeister Michael Ebling scheint sich nun eine Wende abzuzeichnen. Ebling hatte während seines Wahlkampfes mehrfach selbst die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes vorgeschlagen. Der Haushalt, den der Stadtrat verabschiedet, werde dadurch transparenter und verständlicher, sagte Ebling. „Der neue Oberbürgermeister liegt damit genau auf unserer Linie, die nun offenbar auch im neuen Fraktionsvorstand der SPD gilt“, so Freimuth in Bezug auf die Aussage des neuen SPD-Fraktionsvorsitzendenen Lensch, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, ihr Fachwissen einzubringen.