ÖDP/Freie Wähler zum Ehrenkodex

Mainz. „Selbstverständlichkeiten und die Einhaltung von Gesetzen müssen nicht gesondert geregelt werden“, kommentiert Kurt Mehler, Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler den Ehrenkodex, den die Stadt Mainz auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Ebenso wie bei der sogenannten „Schuldenbremse“ brüsten sich manche Parteivertreter mit Regelungen, die man nicht extra betonen muss. Dies gilt nach Mehlers Auffassung auch für den Ehrenkodex des Stadtrates. Hier entstehe beim Bürger der Eindruck, dass vielleicht heimlich für Mandatsträger andere Regeln gelten als für den Normalbürger. „Der Stadtrat macht sich dadurch zum Gespött. Die Mainzerinnen und Mainzer sollten selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass auch Mandatsträger sich - wie es im Ehrenkodex heißt: ‚bewusst sind, besondere Verantwortung zu tragen’.“ Wozu also diese Aufzählung von Selbstverständlichkeiten?

„Diese macht nur dann Sinn, wenn wir Verstöße gegen die Selbstverpflichtung mit scharfen Konsequenzen belegen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. ÖDP/Freie Wähler haben den auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Entwurf eines Ehrenkodexes entsprechend überarbeitet und werden diese Änderungen in den Stadtrat bzw. in eine Arbeitsgruppe zum Ehrenkodex einbringen. Unter anderem fordern ÖDP/Freie Wähler, dass Verstöße unverzüglich und offiziell der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Zudem sollen alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nach der Fertigstellung und Verabschiedung des Ehrenkodex durch den Stadtrat offiziell vom Stadtoberhaupt zur Unterzeichnung des Ehrenkodex innerhalb von vier Wochen aufgefordert werden. Alle Unterzeichner sollen in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.