ÖDP/Freie Wähler zum Entschuldungsfonds

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat die Vorschläge von SPD, Grünen und FDP zum Entschuldungsfonds aus der Presse zur Kenntnis genommen. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass bei diesem wichtigen Thema die Oppositionsfraktionen bisher nicht informiert wurden und alles aus der Presse erfahren“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Daher ist auch eine abschließende Bewertung der Vorschläge ohne die entsprechenden Vorlagen nicht möglich.“

„Wir sehen aber eine deutliche Schieflage durch Steuererhöhungen und unklare Einsparpotentiale“, betont Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher von ÖDP/Freie Wähler. „Unsere Fraktion lehnt die Mehrbelastungen der Bürgerschaft ab, vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B. Besonders unsozial ist die nahezu Verdopplung der Hundesteuer, die vor allem auch soziale Schwache trifft und dazu führen wird, dass im städtisch bezuschussten Tierheim wieder mehr Hunde abgegeben werden.“ Damit haben wir nichts gewonnen.

„Eine Milchmädchen-Rechnung ist es, die Dividendenzahlung von 2,5 Millionen Euro durch die Zentrale Beteiligungsgesellschaft (ZBM) der Stadt Mainz als zusätzliche Einnahmen zu verbuchen. Das sind Dividenden, die bisher die Stadtwerke direkt leisteten und nun über die ZBM an die Stadt fließen“, so Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher von ÖDP/Freie Wähler. Die Verluste des Congress Centrums Mainz (CCM) und des Frankfurter Hofs in Höhe von 1,85 Millionen Euro als Einsparung zu verbuchen, nur weil die ZBM die Verluste jetzt trägt, gleicht einem Offenbarungseid, so Wenderoth weiter. „Wirtschaftlicher Sachverstand sieht anders aus, als Luftbuchungen zwischen Stadt und städtischen Beteiligungen vorzunehmen.“

Die Ampel bleibt die Antwort schuldig, ob die Einsparungen im Bibliothekswesen überhaupt nachhaltig dargestellt werden können. „Wir dürfen auf die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge gespannt sein“, so Leinen. Eine ausführliche Bewertung der Ampel-Vorschläge soll folgen: „Wir dürfen gespannt sein, was von den Luftbuchungen unterm Strich tatsächlich Einsparungen sind und wie die Verwaltung die entsprechenden Vorschläge zeitnah umsetzen will“, so Fraktionsvorsitzender Moseler.