Pressemitteilung
ÖDP/Freie Wähler zur Oberen Austraße 7
Ältestenrat soll gemeinsamen Lösungsvorschlag erarbeiten – Auch Versäumnisse auf Seiten der Stadtwerke
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat Oberbürgermeister Ebling um die Einberufung einer Ältestenratssitzung in Sachen Obere Austraße 7 gebeten. „Auch wir halten es für wichtig den Stadtwerken ein gemeinsames Stimmungsbild der Stadtratsfraktionen zu vermitteln“, sagt Ratsmitglied Walter Konrad. Gleichzeitig will die Fraktion anlässlich dieser Sitzung mehr über die Haltung des Stadtvorstandes hierzu erfahren. „Der Oberbürgermeister und die Bau- und Kulturdezernentin haben bislang zur Lösung des Problems wenig beigetragen“, so Konrad. ÖDP/Freie Wähler sehen durchaus auch Versäumnisse auf Seiten der Stadtwerke: So sei die Verkehrssicherungspflicht für das Anwesen Obere Austraße 7 viele Jahre außer Acht gelassen worden. „Wir sehen die Ratsfraktionen und den Stadtvorstand in der Rolle der Vermittler und wollen in einer Ältestenratssitzung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung erarbeiten“, erklärt Konrad. Eine Sondersitzung des Stadtrates halten ÖDP/Freie Wähler indes derzeit nicht für notwendig und auch nicht schnell genug organisierbar, denn inzwischen haben die Stadtwerke bereits weitere Maßnahmen ergriffen und Strafanträge gestellt.