ÖDP/Freie Wähler zur Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler ist erschüttert über die Spendenübersicht, die Bürgermeister Beck den Fraktionen auf eine Initiative von ÖDP/Freien Wählern hin zur Verfügung gestellt hat. In den vergangenen fünf Jahren hat allein die Wohnbau Spenden in Höhe von rund 175.000 Euro getätigt. Insgesamt weisen die Gesellschaften Spenden von mehr als 300.000 Euro in diesem Zeitraum aus. „Doch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges, denn viele Gesellschaften haben trotz der Aufforderung durch den Beteiligungsdezernenten überhaupt keine oder nur lückenhafte Angaben zu den Spenden gemacht“, erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Felix Leinen.

Unter anderem gehört hierzu die MAG, deren ehemaliger Geschäftsführer Lukas Augustin selbst darauf hingewiesen hatte, dass Spenden der städtischen und stadtnahen Gesellschaften in Mainz zum Alltagsgeschäft gehören. Ob dieser Unwille mit Bürgermeister Beck zu kooperieren, auf mangelndes Interesse oder auf die Sorge zuviel preiszugeben zurückzuführen ist, bleibt fraglich. Gerade der Wohnbau muss klar sein, dass die immensen Spenden eine Menge Fragen aufwerfen. „Wer waren die Begünstigten der Teils horrenden Spenden. Hier gibt es eine Menge Aufklärungsbedarf. Die von Beck angekündigte Transparenz bleibt auf der Strecke. Die Beteiligungsverwaltung der Stadt ist ein zahnloser Tiger“, resümiert Fraktionsgruppenmitglied Kurt Mehler.

Bereits im Frühjahr hatten ÖDP/Freie Wähler in einem offenen Brief um eine kurzfristige Stellungnahme des Finanzdezernenten zur Spendenpraxis der städtischen Gesellschaften gebeten. Die Antwort erreichte die Fraktion erst in der vergangenen Woche.