Ökologische Verkehrswende nur mit guter Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Zum Thema kombinierte Rad- und Busspur auf der Rheinstraße äußert sich nun auch die ÖDP-Stadtratsfraktion.

Die Umsetzung der Maßnahme während der zugespitzten Verkehrssituation – hervorgerufen durch zum Beispiel die Schließung der Hochbrücke, der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke, dem Zustand der Schiersteiner Brücke und diversen Festlichkeiten – führten zu vorprogrammierten Chaos. Diese Verkehrsführung wurde ohne den Austausch mit den zuständigen Dezernaten, geschweige denn einer Kommunikation im Vorfeld mit dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit, geplant. "Viele Bürger treibt das Thema der Verkehrssituation auf die Barrikaden. Es ist ein Unding in einer Landeshauptstadt eine solche Verkehrspolitik zu betreiben", so ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee. Statt Park-and-Ride-Plätze zu schaffen und kostenlose Busshutle im Innenstadtkern anzubieten – also innovative Zukunftsverkehrsplanungen, wie zum Beispiel Ideen aus unserer Partnerstadt Djion im Test zu übernehmen – wird hier eine Hauptverkehrsspur zur Einspurigkeit reduziert.

Dazu kommt, dass durch gegenseitige Schuldzuweisung keine politische Verantwortung übernommen wird. "Das ist keine verantwortungsbewusste Politik" so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler "dieses Vorgehen zielt an der Pflicht im besten Sinne für die Stadt Mainz und seine Bürgerinnen und Bürger zu planen vorbei". Das Machtwort von Oberbürgermeister Haase zeigt hoffentlich, dass sich die Kommunikationskultur sowie klare Informationsflüsse etablieren müssen. Die Politik ist für die Bürger da und nicht für Partikularinteressen.

Es kann nicht sein, dass Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer gegen Autonutzer ausgespielt werden. Hier muss für jeden Bürger Platz geschaffen werden. "Diese hochgelobte Fahrradpolitik der letzten Jahre – bereits vor 40 Jahren demonstrierten wir schon für Fahrradwege – muss endlich mit einer Verkehrspolitik für Alle auch im Hinblick auf die Klimakrise so schnell wie möglich umgesetzt werden," so die ÖDP-Stadtratsfraktion.