Parteispenden von Atom-Energieunternehmen behindern Ausstieg

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert die großen Parteien auf, endlich ehrliche und von Konzernen unbeeinflusste Politik zu betreiben. Wie den Rechenschaftsberichten der Parteien zu entnehmen ist, haben CDU/CSU, FDP und auch die SPD wiederholt Spenden der Energieunternehmen EON und RWE angenommen. „Natürlich erzeugen diese Spenden einen gewaltigen Druck auf denjenigen, der sie annimmt“, erklärt Prof. Dr. Felix Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion ÖDP/Freie Wähler. Diesem Druck haben sich CDU/CSU und FDP mit dem ‚Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg’ ganz offenbar gebeugt. ÖDP/Freie Wähler befürchten daher, dass das jetzige Moratorium keine wirkliche Wende in der Atom-Politik bringen wird. „Eine unbeeinflusste und allein dem Wohl der Menschen geschuldete Politik ist nur dann möglich, wenn sich die großen Parteien endlich dazu bereiterklären, komplett auf Spenden von Konzernen zu verzichten. Kein Konzern spendet, ohne eine gewisse Gegenleistung zu erwarten“, ist Leinen überzeugt. Dies gelte genauso für die Grünen, die sich auch durch Spenden der Automobilindustrie finanzieren. Die ÖDP tritt für eine saubere und faire Demokratie ein und verzichtet auf Konzernspenden (Spenden von juristischen Personen).