„Planlose und konzeptlose Stadtentwicklungspolitik sowie Werteverlust“

Der Vorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion, Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Erklärung des Kreisvorsitzenden der Grünen, Jonas König, zu den neuen projektierten Bebauungsflächen für den Biotechnologie-Standort im Bereich zwischen der Hochschulerweiterungsfläche und der A60 als „konzeptlos, gepaart mit faulen Ausreden“. „Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Verwaltung diesen Beschluss ohne eine ausreichende demokratische Debatte und ohne alternative Flächenoptionen durchgepeitscht“, kritisiert Moseler. „Zudem wurde der Wunsch unserer Fraktion zumindest auf Beratungsbedarf -trotz der Unterstützung von Oppositionsfraktionen und einigen Grünen – im Bauausschuss leider abgelehnt.“ Als die ÖDP diesen Wunsch äußerte, wurde sie von einer SPD-Vertreterin wüst beschimpft.

„Ohne Rücksicht auf Verluste sollen hier Fakten geschaffen werden“, so der ÖDP-Vorsitzende weiter. Die ÖDP betont, es geht hier nicht um die Verhinderung eines Biotechnologie-Standorts, aber dieser braucht jetzt erschlossene und verfügbare Flächen. Die umstrittene Fläche, die in einem regionalen Grünzug liegt und zudem klimatisch für Bretzenheim und die Innenstadt relevant ist, würde ja erst in frühestens 20 Jahren für eine Bebauung relevant sein und muss nun erst einmal entwickelt werden – ob das überhaupt möglich wäre, ist offen. „Dazu passt leider die Ablehnung unseres Antrags für einen Masterplan als langfristiges Planungsinstrument für die Gesamtstadt oder auch die Streichung des Standorts der Integrierten Gesamtschule ohne Alternativfläche“, bedauert Moseler.

„Die neue Generation an den Spitzen der Grünen zeigt in unseren Augen einen Werteverlust und das für was die Grünen einmal standen – nämlich die Achtung der Natur und des Lebens in Verantwortung dieser Generation sowie den zukünftigen Generationen“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Wolf-Rammensee. „Wir, die ÖDP sprechen uns klar für den Standort und für jegliche Unterstützung für ein Biotechnologiezentrum aus. Dies als einmalige Chance für unsere Stadt sowie für unser Land sollte mit aller Kraft unterstützt werden. Doch nicht zu jedem Preis.“

Die Auswirkungen des Klimawandels und die dramatischen Auswirkungen der aufkommenden Naturkatastrophen dürfen mit solchen weiteren Riesenprojekten, d.h. dem Zubauen von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen, sowie der Verlust ertragreicher Landwirtschaftsflächen nicht um jeden Preis durchgesetzt werden. „Mit Begrünungen von Schulhöfen (diesen Vorschlag werden wir dann auch von der SPD und Herrn OB Ebling als Alternative zu benötigten 68 Hektar plus GFZ-Kasernenbebauungen lesen dürfen) und den hochgejubelten Dachbegrünungen als Ausgleichsfläche werden die Bürger:innen einfach nur dumm verkauft“, so Wolf Rammensee.

Auch dem Landkreis Unfähigkeiten im möglichen Umgang von Ansiedelungen vorzuwerfen zeigt in welcher Arroganz sich die Grünen bewegen und tatsächlich sich immer weiter von Verantwortung der Natur und gegenüber den Menschen sich wegentwickelt.

„Aus alledem folgt, dass die Grünen, SPD und FDP hier eine planlose und verantwortungslose Stadtentwicklungspolitik betreiben.“