Russlands Ausschluss aus SWIFT wäre deutliches und notwendiges Signal

Klare Worte: „Die ÖDP verurteilt Russlands Angriff auf die Ukraine scharf.“ Ihr Bundesvorsitzender Christian Rechholz kommentiert den Einmarsch russischer Soldaten in das Nachbarland: „Putin ist ein Aggressor, seine Rechtfertigungen für den Krieg sind Lügen.“ Der Präsident habe das Völkerrecht gebrochen, so Rechholz. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat er die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur angegriffen, die selbst im Kalten Krieg die Grenzen der Länder respektierte. Rechholz ist sich sicher, dass der Westen Putins Macht-Allüren durch eine „naive Außenpolitik“ sogar begünstigte: „Wir haben ihm unsere Argumente zu früh und zu bereitwillig offen gelegt und außerdem die geschichtlich belegte Linie aufgegeben, dass Verhandlungen nur mit zugleich vorhandenem Drohpotenzial erfolgreich zu führen sind.“

Sein Urteil über den aktuellen Krieg in Europa: „Wir haben uns mit der naiven Außenpolitik nicht nur selbst in eine Zwangslage manövriert, wir haben damit vor allem auch die Menschen in der Ukraine im Stich gelassen“, sagt der ÖDP-Chef.

Christian Rechholz warnt davor, dass das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen Putins zur Blaupause für andere Machtpolitiker wird. Er fordert mit Blick auf China und Taiwan unmissverständliche Reaktionen der demokratischen Staaten: „Sie sind als klares Statement und Zeichen Richtung China unerlässlich.“ Konsequentes Auftreten der demokratischen Länder könne die Lust auch Xi Jinpings zur Einverleibung Taiwans ins Reich der Mitte in die Schranken weisen.

Der ÖDP-Chef stellt sich mit seiner Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Aussagen der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa. Sie bezeichnete die russische Aggression gegen das Nachbarland als „absolut inakzeptabel“. Die Aktion müsse „harte Sanktionen nach sich ziehen“. Rechholz: „Harte Sanktionen sind wichtig.“ Er gibt aber zu bedenken: „Sie werden das, was jetzt geschieht, - leider! - nicht stoppen.“ Putin kalkuliere eiskalt und wisse, der Westen werde nicht militärisch zugunsten der Ukraine eingreifen. Daher drängt der ÖDP-Bundesvorsitzende auf den Ausschluss Russlands aus den SWIFT-Vereinbarungen zum internationalen Zahlungsverkehr. Sie sind seiner Auffassung nach der Weg, um Putin Grenzen aufzuzeigen. Rechholz kontert Bedenken, diese Maßnahme werde auch die heimische Wirtschaft belasten mit dem Hinweis, dass die heute mit Deutschland verbündeten Staaten früher ebenfalls Lasten trugen, um unser Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und die Demokratie festigen zu können und damit unsere Freiheit zu sichern. „Als wir jetzt von der Ukraine um Hilfe gebeten wurden, haben wir 5.000 Helme geschickt: Das ist beschämend“, so Rechholz und fordert als Konsequenz dieser Blamage: „Nun sollten wir wenigstens bei den Sanktionen und speziell bei SWIFT konsequent sein.“

Sorgen bereitet der ÖDP, dass Deutschland derzeit laut Aussagen hochrangiger Bundeswehroffiziere nur „bedingt abwehrbereit“ sei. Bei der Gesamtbeurteilung der Situation in der Ukraine, von wo aus die Menschen in Europa und der Welt zunehmend dramatischere Nachrichten erreichen, muss für den ÖDP-Chef differenziert betrachtet werden. Nichts rechtfertigt das kriegerische Vorgehen Putins, auch wenn der Westen Fehler gemacht habe, analysiert er: Im Falle von Georgien, wie auch jetzt bei der Ukraine, sei es falsch gewesen, über einen NATO-Beitritt dieser Länder zu spekulieren. Putin wiederum versuchte, die Ukraine in seinen Einflussbereich zu ziehen. „Die Ukraine ist ein zerrissenes Land zwischen Ost und West. Sie hätte gut eine Brückenfunktion zwischen Ost und West spielen können“, glaubt Christian Rechholz. Das wolle der Macht- und Realpolitiker Putin nun jedoch korrigieren. Ihm müsse mit einer Politik begegnet werden, die auf realistischer Einschätzung beruhe statt lediglich moralisch zu lamentieren: „Es braucht eine neue Friedenspolitik und einen neuen OSZE-Plan um den Frieden in Europa zu sichern“, ist der ÖDP-Chef überzeugt. Putin habe sich nämlich verkalkuliert, wenn er Nato und EU zu spalten versuche: „Die zeigen sich einiger denn je."