Schnell klare Verhältnisse schaffen

Mainz. Die ÖDP Stadtratsfraktion fordert eine Ausweitung der Glasverbotszone für den Rosenmontag 2015. „Wir sollten jetzt schon Nägel mit Köpfen machen, damit sich auch die Gewerbetreibenden, die am Rosenmontag in den Partybereichen und am Zugweg Getränke verkaufen, frühzeitig auf das Glasverbot einstellen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Für die ÖDP gibt es keinen Grund, nur schrittweise neue Zonen mit in das Verbot einzubeziehen oder die Einführung von einer „ausreichenden Zahl von Schnittverletzungen“ abhängig zu machen. „Warum muss erst etwas wirklich Schlimmes passieren bevor gehandelt wird? Wir sehen doch jetzt schon deutlich die Gefahr“, so Moseler.

Die ÖDP sieht aus diesem Grund auch eventuellen Klagen gegen das Glasverbot gelassen entgegen. So hatte das Oberverwaltungsgericht NRW (Urteil vom 9.2.2012 – Az.: 5 A 2375/10) das Glasverbot in Köln als rechtmäßig bewertet, weil „gerade bei Großveranstaltungen, bei denen auf engstem Raum mit besonders ausgelassenem sowie mit alkoholbedingtem aggressivem Verhalten zu rechnen ist, sich in den vergangenen Jahren zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Glasflaschen zwischen dicht gedrängten Menschenmassen aus Sicherheitsgründen nicht verantwortet werden können.“