Sparvorschläge müssen dringend auf den Tisch

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert die Dezernenten und Dezernentinnen auf, Vorschläge zum Sparpaket der Stadt Mainz einzubringen: Gerade wenn es um Einsparungen in der Verwaltung gehe, liegt die Kompetenz in den Dezernaten. „Die Dezernenten fühlen sich aber bislang beim Thema Einsparungen offenbar nicht angesprochen. Dies ist umso fataler, als sich auch die Ampelkoalition zum Sparpaket nach wie vor in ratloses Schweigen hüllt“, erklärt Prof. Dr. Felix Leinen, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

ÖDP/Freie Wähler fragen daher zur kommenden Stadtratssitzung an, wann die Einsparvorschläge der einzelnen Dezernentinnen und Dezernenten vorgestellt werden. Auch ist unklar, bis wann Mainz sich zwingend auf ein Sparpaket festgelegt haben muss. Wie sieht die Fristsetzung der ADD hierzu aus? „Die Stadt steht unmittelbar vor dem finanziellen Kollaps und wirtschaftet seit 9 Monaten ohne genehmigten Haushalt“, verdeutlicht Gerhard Wenderoth, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir möchten darum auch wissen, wie die Verwaltung die Einbindung von externen Fachleuten bewertet, um Prozessoptimierungen und Doppelstrukturen zu analysieren“, so Wenderoth.