„SPD-Führungsspitze und Fraktion schweigen sich aus“

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert die SPD zum Handeln in der Frage des OB-Rücktritts auf: „Bisher schweigt sich sowohl die Mainzer SPD-Führungsspitze als auch die Stadtratsfraktion zu diesem Problem aus, es gibt auch keine Kritik zur lückenhaften Aufarbeitung der Wohnbau-Affäre“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Damit machen sich diese Genossinnen und Genossen mitschuldig. In Richtung Grüne stellt Moseler klar: „Die Grünen haben nach langem Herumeiern endlich ein erstes Signal abgesetzt, sind aber an ihrer Zwickmühle angesichts der Koalitionsentscheidungen 2009 zugunsten von SPD und FDP selbst schuld. Sollten Sie im Fall Beutel am Ende die Koalitionsdisziplin waren, so hätten sie sich endgültig in die Handkäsmafia eingeordnet.“

„Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat in Ruanda seine Getränkerechnungen nicht bezahlt. Das ist schon schlimm genug“, so Moseler weiter. Viel gravierender sind aber die „Erinnerungslücken“ im Wohnbau-Prozess, insbesondere im Zusammenhang mit den 1,6 Millionen Euro für die Haupttribüne des Bruchwegstadions von Mainz 05. Das Geld wurde vom Verein nie in voller Höhe zurückgezahlt, dafür trägt Beutel die Verantwortung als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender. Mit der Verurteilung wegen Untreue in Sachen Capri-Reise kommen weitere Verfehlungen hinzu. Sein Versagen als ehemaliger Finanzdezernent, als Aufsichtsratsvorsitzender und als Oberbürgermeister hat die städtische Überschuldung, die erst unter seiner Ägide begann, wesentlich mitverursacht. Die Mainzer Bürgerinnen und Bürger sind empört darüber, wie er weiterhin an seinen Posten klebt.

„Menschlich mag es für Beutel tragisch sein, dass sich viele seiner Weggefährten und Genossen jetzt von ihm abwenden. Er hätte sich einen schnelleren und weniger peinlichen Abgang verschaffen können.“ Jetzt heißt die Devise nur noch: „Treten Sie zurück, Herr Beutel, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.“