Pressemitteilung
Spendenpraxis hinterfragt
ÖDP/Freie Wähler fordern Klarheit über die Spendenpraxis bei den städtischen und stadtnahen Gesellschaften
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat Bürgermeister Günter Beck aufgefordert, umgehend für Klarheit bezüglich der Spendenpraxis bei den stadtnahen Gesellschaften zu sorgen. In einem offenen Brief an Beck fragt die Fraktion unter anderem, ob es üblich ist, dass die Gesellschaften der Stadt Mainz an Vereine oder andere Organisationen spenden. Welche Gesellschaften haben in den vergangenen fünf Jahren an wen in welcher Höhe gespendet? Existiert bei den Gesellschaften ein Budget für solche Spenden? Wenn ja: Wer verfügt darüber? Und nicht zuletzt: Wie lassen sich die Spenden mit dem Geschäftszweck der jeweiligen Gesellschaft vereinbaren?
„Die Äußerungen von Lukas Augustin auf seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche, dass Spenden von Gesellschaften der Stadt Mainz ein alltäglicher Vorgang sind, haben nicht nur uns stutzig gemacht“, erklärt Gerhard Wenderoth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, den Anlass für diesen offenen Brief.