Stadtvorstand kommt nicht aus der Deckung

Mainz. Die ÖDP-Fraktion will in einer Anfrage zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wissen, welche weiteren Schritte der Stadtvorstand in Bezug auf die von den Investoren vorgeschlagene „Stadtreparatur“ an der Ludwigsstraße plant. „Welche Auswirkungen haben die Planungen der Investoren ECE und Gemünden auf die Leitlinien der Stadt zur Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße? Warum wurde der Bau- und Sanierungsausschuss noch nicht fachlich über den neuen Sachstand und die Umsetzbarkeit informiert? Wann wird die Verwaltung die Fraktionen über die Planungen und weiteren Schritte unterrichten? Welche Position vertritt eigentlich die Verwaltung zu den neuen Planungen der Investoren? Und nicht zuletzt: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger im weiteren Prozess beteiligt“, fragt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Bisher seien weder OB Ebling noch Baudezernentin Grosse „aus der Deckung gekommen“, so Moseler. „Das ist schon sehr irritierend angesichts dieses für Mainz im wahrsten Sinne des Wortes sehr zentralen Themas.“ Mit der Planung eines kleinteiligen Quartiers zwischen Weißliliengasse und Gutenbergplatz hatte die Stadt in den vergangenen Jahren ein klares Ziel vor Augen. Nachdem die Investoren ihre Pläne den Fraktionen vorgestellt haben, steht eine monolithische „Stadtreparatur“ im Vordergrund. Das Ziel eines „kleinteiligen“ Quartiers scheint nicht mehr umsetzbar. Für die Weiterentwicklung der Ludwigsstraße ist aber in jedem Fall eine Änderung des vorhandenen Baurechtes notwendig. „OB Ebling hatte noch im vergangenen Herbst zugesagt, in diesem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger erneut umfangreich in den Planungsprozess einzubinden (siehe Antwort auf Anfrage 1735/2015)“, erinnert Moseler.