Stadtvorstand verweigert Infos

Mainz. „Der Stadtvorstand verweigert den Fraktionen systematisch Informationen über das Brandschutzgutachten zum Hechtsheimer Bürgerhaus“, moniert Stadtratsmitglied Prof. Dr. Felix Leinen. Bereits am 15. Januar hatte die Fraktion Oberbürgermeister Ebling um schnellstmögliche Einsichtnahme in das Dokument gebeten. Auf unsere Anfrage zur Stadtratssitzung am 14. Februar erhielten wir die Antwort: ‚Die Unterlagen können nach Freigabe durch entsprechende städtische Gremien bei der GWM eingesehen werden.‘ Eine solche ‚Freigabe‘ ist bisher aus uns unbekannten Gründen nicht erfolgt. Das Gutachten wurde schließlich auch nicht – wie eigentlich angekündigt – am 19. Februar im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. „Warum verweigert Oberbürgermeister Ebling den Fraktionen die Einsichtnahme? Was gibt es zu verbergen?“

Die ÖDP-Fraktion hat heute erneut mit Schreiben an OB Ebling, Wirtschaftsdezernent Sitte und Baudezernentin Grosse um Einsichtnahme in das Brandschutzgutachten gebeten.