Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Mainz. „Unübersehbar ist das Gericht ‚not amused’ über die Fehlleistungen der Landesregierung“, resümiert Hartmut Rencker, der im Auftrag der ÖDP an der Sitzung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig teilgenommen hat. Ungewöhnlich offene Kritik übte das Gericht auch an der Tatsache, dass im Raumordungsverfahren die wirtschaftlichen Interessen über die Menschen gestellt wurden. „Die Karten stehen gar nicht schlecht für die Menschen der Region. Fraport hat zu hoch gepokert. Zumindest ein Teilerfolg scheint sich abzuzeichnen“, so Rencker.

Das Bundesverwaltungsgericht ist eine Formalinstanz. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanzen zu überprüfen. Neue Erkenntnisse zur Schadstoffbelastung können nicht abschließend berücksichtigt werden. Oft führt diese prozessuale Einengung dazu, dass das Verfahren unter Auflagen zurück überwiesen wird.