Verwaltung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler stellt klar, dass es entgegen der gestrigen Presseberichte noch keinen Stadtratsbeschluss zur Einführung der Bewohnerparkzonen N3 und N4 in der Neustadt gibt. In der Stadtratssitzung vom 23.09.2010 wurde lediglich ein Gesamtkonzept für ganz Mainz zum Bewohnerparken in Auftrag gegeben. „Das nun in der Neustadt von der Verwaltung angestoßene Projekt ist die Folge dieses Gesamtkonzeptes, entschieden ist damit aber noch nichts“, erklärt Wilhelm Schild, Ortsbeiratsmitglied für ÖDP/Freie Wähler in der Neustadt.

Die Parksituation in der Neustadt sei ohne Zweifel desaströs, ob die Einführung weiterer Bewohnerparkzonen eine Hilfe sei, bleibe nach der gestrigen Verwaltungsveranstaltung in der Neustadt hierzu aber weiter fraglich. Schild kritisiert unter anderem, dass die Verwaltung offenbar Bewohnerparkausweise ausgebe, ohne zu wissen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis diese zu den vorhandenen Bewohnerparkplätzen stehen. Eine informelle Anfrage der Stadtratsfraktion hierzu konnte von der Verwaltung bislang nicht beantwortet werden. „Dies alles erweckt den Anschein, als versuche Dezernentin Eder weitere Bewohnerparkzonen in der Neustadt durchzudrücken, ohne dass ihr Dezernat zuvor die dazu notwendigen Hausaufgaben erledigt hat“, bemängelt Schild. Besonders gewagt sei, dass die Verwaltung auf stille Reserven durch private Stellplätze hofft: „Wer das Glück hat, einen eigenen Parkplatz zu haben, der nutzt ihn längst.“

ÖDP/Freie Wähler plädieren dafür, in einem offenen Dialog mit allen Beteiligten in der Neustadt zu klären, wo und ob Bewohnerparkplätze sinnvoll sind. Dazu wäre auch eine Bürgerbefragung eine Option. „Wir werden auf keinen Fall tatenlos zusehen, falls es darauf hinausläuft, dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, so Schild.