Verwaltung lehnt Einwohnerversammlung in HaMü ab

Mainz/Hartenberg-Münchfeld. Der Ortsbeirat Hartenberg-Münchfeld hatte am 7. Dezember 2010 auf Antrag der ÖDP einstimmig beschlossen, für den Bereich Hartenberg eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Ziel sollte sein, „den Bürgerinnen und Bürgern eine Mitsprachemöglichkeit einzuräumen, bevor Änderungen des Bewohnerparkens seitens der Verwaltung durchgeführt werden“ (Zitat aus dem Protokoll der Sitzung vom 07.12.2010). Der Antrag wurde an Oberbürgermeister Beutel als dem für die Umsetzung dieses Beschlusses Zuständigen mitgeteilt.

In der letzten Ortsbeiratssitzung ließ Oberbürgermeister Beutel die Verwaltung die ernüchternde Antwort geben, der Antrag sei erledigt. „Es ist ein Skandal, dass Herr Beutel als Chef der Verwaltung es nicht für nötig hält, dem Ortsbeirat selbst zu antworten“, empört sich Walter Konrad, Stadtratsmitglied sowie stv. Ortsvorsteher und ÖDP-Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg-Münchfeld. „Dieses Verhalten des OB und damit der Verwaltung reiht sich würdig ein in die Reihe von Verhaltensweisen, mit denen die Verwaltung und die Dezernenten deutlich machen, welch geringer Stellenwert für sie das Wirken der Ortsbeiräte hat.“

„Ich fordere alle Ortsbeiratsmitglieder und Ortsvorsteher/-innen, die auch Mitglieder des Stadtrates sind, dringend auf, die Rechte der Ortsbeiräte durch eine gemeinsame Initiative im Stadtrat angemessen zu stärken. Es muss Schluss sein mit fruchtlosen Lippenbekenntnissen, es müssen endlich Taten folgen“, so Konrad an die Adresse seiner Stadtratskollegen/-innen.