Verwaltungsgericht Mainz: CDU und ödp/Freie Wähler bringen Resolution ein

Die Hinweise, dass das Verwaltungsgericht Mainz aus Spargründen von der Landesregierung geschlossen werden könnte, haben sich in den letzten Wochen verstärkt und beunruhigen uns weiter sehr. Wir haben deshalb für die nächste Stadtratssitzung am 31. August 2011 eine Resolution eingereicht, in der sich der Rat mit Nachdruck für den Erhalt des Gerichts in Mainz aussprechen soll“, erklären die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Andrea Litzenburger und der Vorsitzende der Fraktion ödp/Freie Wähler Dr. Claudius Moseler. Es wäre gut, wenn die Stadtratsfraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen und ein klares Signal an die rheinland-pfälzische Landesregierung senden würden.

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der unabhängigen Justiz. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Landeshauptstadt Mainz in Zukunft ohne Verwaltungsgericht dastehen soll“, so Litzenburger. Eine solche Schwächung dürfe niemand in unserer Stadt einfach so hinnehmen. Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen sei eine Schließung sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wie die Landesregierung unter dieser Prämisse Einsparungen erzielen wolle, bleibe wohl ihr Geheimnis.

Dr. Claudius Moseler betont, dass gerade die geografische Erreichbarkeit der Gerichte und deren Ortskenntnis ein wesentliches Kriterium für die Bürgerinnen und Bürger sei. „Sollte das Verwaltungsgericht Mainz tatsächlich abgeschafft werden, dann ist diese wichtige örtliche Erreichbarkeit gefährdet. Bürgerinnen und Bürger müssen dann hundert Kilometer zum erstinstanzlichen Verwaltungsgericht fahren.“

Auch würden auf die Verwaltung bei einer Schließung erhebliche Mehrkosten zukommen. Schließlich müsste sie in den zahlreichen Fällen, in denen die Stadt Beklagte ist oder als Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Mainz auftritt, ihr Personal auf zeitraubende Dienstreisen schicken, geben die beiden Fraktionsvorsitzenden zu bedenken.

„Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, sich an unserer Resolution zu beteiligen. In dieser für Mainz so wichtigen Frage ist Geschlossenheit besonders wichtig. Nur so kann die Landesregierung dazu bewegt werden, von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen“, sagen Dr. Andrea Litzenburger und Dr. Claudius Moseler.