Verwaltungsgerichtsstandort Mainz erhalten

Mainz. Bereits vor einigen Monaten hatte die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler größte Bedenken hinsichtlich der geplanten Schließung des Verwaltungsgerichtes in Mainz geäußert. „Gerade in der Landeshauptstadt darf der Gerichtsstandort nicht gegen den Willen und die Bedürfnisse der Bürgrinnen und Bürger wegrationalisiert werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Auch für die Bewohner des Landkreises Mainz-Bingen seien die Anfahrtswege zu den anderen Gerichtsstandorten in Rheinland-Pfalz nicht zumutbar. „Eine ausschließlich an wirtschaftlichem Denken orientierte Politik widerspricht dem Anspruch der Menschen an eine bürgerfreundliche Erfüllung der Justiz – und dazu gehört vor allem eine gute Erreichbarkeit der Gerichte!“ so Moseler. Bisher konnte die Landesregierung auch keine nachvollziehbare Stellungnahme vorlegen, ob die Einsparungen wirtschaftlich und zielführend sind. Die Fraktion wird bei diesem Thema auf jeden Fall wachsam bleiben.