„Wir beteiligen uns konstruktiv an Einsparvorschlägen"

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat Bürgermeister Beck eine umfassende Liste zu Haushaltseinsparungen vorgelegt. Die Liste umfasst rund 20 Vorschläge, die nun von der Verwaltung geprüft werden sollen.

So schlägt die Fraktion die Veräußerung aller Grundstücke in AKK vor. Die Stadt soll zudem eine Kultur- und Tourismusabgabe von allen Übernachtungsgästen erheben, die ein Potential von 1-2 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringt. Hinsichtlich der Grundsteuer B ist die Fraktion gegen eine Erhöhung, fordert jedoch eine aktuelle und einheitliche Bewertung der Grundstücke. Auch bei Investitionen soll gespart werden: Vom Bau einer 1,8 Mio. teuren die Koblenzer Straße querenden Brücke zwischen Uni-Campus und Fachhochschule/Stadion soll Abstand genommen werden, da die bestehende Brücke vollkommen ausreichend ist. Nachhaltiges Engagement fordern ÖDP/Freie Wähler auch bei der Einsparung von Energie als weiteren Kostentreiber bei den laufenden Ausgaben. Auch bei Sanierungsvorhaben und der Vergabe von städtischen Leistungen und Projekten sieht die Fraktion Einsparpotentiale.

„Die Stadtspitze hat es in den letzten Jahren versäumt, ein Konzept mit detaillierten Sparmaßnahmen im Rat vorzulegen. Stattdessen wurde und wird weiter auf Zeitgewinn gespielt: Munter weiter so mit der Kreditaufnahme. Mit Sorge gehen wir davon aus, dass die ADD den kommunalen Haushalt zukünftig in eigener Regie bestimmen wird und nicht mehr der Mainzer Stadtrat. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt geht durch die hohe Verschuldung gegen Null, wir zahlen jährlich Millionen Schuldzinsen. Was könnten wir stattdessen an notwendigen Projekten realisieren.“, betont der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Mehler.

„Wir werden uns als Opposition nicht konstruktiven Vorschlägen in Sachen Haushaltseinsparungen verwehren, trotz aller Schärfe in der notwendigen politischen Auseinandersetzung bei der Suche nach besseren finanzpolitischen Lösungen“, betont Moseler abschließend.