Wohnbau-Geschäftsführer verurteilt - wo bleibt die Aufarbeitung der Rolle der Aufsichtsräte?

Mainz. Nachdem die juristische Aufarbeitung mit einem der beiden Geschäftsführer der Wohnbau nun abgeschlossen ist, hat sich bis heute nichts getan, den Wohnbau-Skandal auch politisch und im Aufsichtsrat aufzuarbeiten. Der Richter in Koblenz machte während der gesamten Verhandlungen deutlich, dass die Aufsichtsräte eklatante Fehler machten und eine erhebliche Mitschuld an der über 300 Millionen Euro teuren Rettungsaktion der Wohnbau tragen. Stellenweise betonte der Richter wie dilettantisch der Aufsichtsrat vorgegangen sei.

Nachdem Grüne, SPD und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung immer wieder von einem Neuanfang sprechen, kann man nicht nur im Fall Wohnbau davon wenig erkennen. „Liegt es eventuell daran, dass die gleichen Personen und Fraktionen im Aufsichtsrat der Wohnbau waren?“ fragt sich Gerhard Wenderoth, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

ÖDP/Freie Wähler fordern daher die Verantwortlichen auf, endlich auch die Fehlleistungen der früheren Aufsichtsräte von Grünen, SPD, CDU und FDP offen zu legen und zu korrigieren. „Für eine Aufarbeitung reicht es nicht aus, lediglich das Urteil des Gerichtes zu kommentieren“, so Wenderoth. Den Bürgern und Mietern der Wohnbau ist man mehr schuldig, immerhin kostete die Rettung der Wohnbau 300 Millionen Euro und brachte für die Mieter schmerzliche Miterhöhungen mit sich, von dem entstandenen Sanierungsstau gar nicht zu sprechen.

So kann man eine Beinahe-Pleite eines städtischen Unternehmens in dieser Größenordnung nicht abtun. Vertrauen entsteht nur, wenn jeder Bürger weiß, dass die Politiker, die ihr Vermögen verwalten auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie offensichtlich versagen und das Vermögen der Bürger verzocken. Sei es wissentlich oder unwissentlich. Aber Unwissenheit schütz vor Strafe nicht, jeder der im Aufsichtsrat einer Gesellschaft sitzt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und für sich klären, ob er fachlich überhaupt dazu in der Lage ist.