Wohnraumkrise in Mainz

Trotz der angespannten Wohnraumsituation in Mainz zeigt sich die Stadtverwaltung, insbesondere das Baudezernat unter der Leitung von Marianne Grosse, wenig engagiert im Kampf gegen Wohnraumleerstand. Eine Anfrage der ÖDP-Stadtratsfraktion hat ans Licht gebracht, dass weder belastbare Daten zu Leerständen existieren noch konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem zu beheben. "Es ist erschreckend, dass die Stadtverwaltung keinerlei Statistik über ungenutzte Wohnungen und Häuser führt. In einer Zeit, in der der Wohnraummangel eines der drängendsten Probleme unserer Stadt ist, wirkt diese Untätigkeit wie ein Schlag ins Gesicht der Wohnungssuchenden," kritisiert Kai Schütz, Fraktionsgruppenmitglied der ÖDP und Hechtsheimer Ortsbeiratsmitglied.

Der Wohnraumleerstand bleibt weitgehend unberührt von politischen Eingriffen. Obwohl es das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mainz gibt, werden Leerstände oft nicht einmal erfasst, geschweige denn gezielt bekämpft. Die lapidare Antwort der Stadtverwaltung, dass das Bauamt erst auf konkrete Hinweise aktiv werde, verdeutlicht die Lücken in der Durchsetzung dieses Verbots. Selbst bei spekulativen Leerständen sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf, obwohl solche Leerstände den ohnehin begrenzten Wohnungsmarkt zusätzlich verknappen.

Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Baudezernat keine weiteren Schritte plant, um Leerstände effektiver zu erfassen oder wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. "Es fehlt offensichtlich der politische Wille, das Problem ernsthaft anzugehen," stellt Schütz fest. "Die Stadt überlässt die Verantwortung allein den Eigentümern und zeigt keinerlei Interesse daran, Anreize zur Wiedervermietung zu schaffen oder Vermieter bei möglichen Hürden zu unterstützen."

Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. In München beispielsweise hat die Stadt bereits seit 2017 eine sogenannte "Leerstandsmeldestelle" eingeführt, die systematisch ungenutzten Wohnraum erfasst und Eigentümer bei der Wiedervermietung unterstützt. In Freiburg wird das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent durchgesetzt, was bereits zu einer merklichen Reduzierung von Leerständen geführt hat. Berlin hat das Zweckentfremdungsverbot zuletzt verschärft, indem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen weiter eingeschränkt wurde, und setzt hohe Bußgelder gegen Eigentümer durch, die Wohnungen leerstehen lassen.

Die Stadtverwaltung Mainz weigert sich jedoch, ähnliche Maßnahmen zu prüfen. Eine Verschärfung der bestehenden Zweckentfremdungsverbotssatzung wird abgelehnt, der Bestandsschutz für Leerstände vor 2022 bleibt bestehen, sodass viele Immobilien weiterhin ungenutzt bleiben können, während der Wohnraummangel eskaliert. Die Möglichkeit, Ferienwohnungen zu begrenzen, wird ebenfalls nur unzureichend genutzt.

Die ÖDP fordert daher ein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstände und mehr Engagement seitens der Stadtverwaltung. „Es darf nicht sein, dass Wohnraum leer steht, während immer mehr Menschen in Mainz verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen“, so Schütz abschließend.

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