Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Implementierung eines internen Hinweisgebersystems als Auftakt zu einem verwaltungsinternen Compliance-System
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten 1. zu prüfen, wie unter Einbindung des Personalrats und der Antikorruptionsstelle der…
Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, den Oberbürgermeister dazu anzuhalten, sich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von…
Verschwundene Akten im Wirtschaftsdezernat
Nach dem personellen Wechsel im Wirtschaftsdezernat ergab sich das Problem, dass eine Reihe von Akten und Daten verschwunden sind. Die Verwaltung hat…
Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage am Feldbergplatz
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der…
Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage im Kontext der Zollhafenbebauung
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der…
Erreichbarkeit städtisches Jugendamt
Der ÖDP-Stadtratsfraktion wurde berichtet, dass die Mitarbeiter/-innen des städtischen Jugendamtes nur schwer und speziell an Freitagen nach 12:00…
Berichte Anti-Korruptionsbeauftragter
Die Stadt Mainz verfügt seit einigen Jahren über einen Anti-Korruptions-beauftragten, der auch Jahresberichte für den Oberbürgermeister erstellt. Wir…
Sparsame und nachhaltige Flächennutzung in Gewerbegebieten
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, 1. Flächensparen zu einem vorrangigen kommunalpolitischen Ziel erheben und konsequent…
Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz – aktuelle Entwicklungen
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil…
Umleitungen am Mainzer Kreuz
Nach Auskunft des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) in der Allgemeinen Zeitung soll die Rampe von der A63 auf die A60 in Richtung Bingen erst einmal…