Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Nicht realisierte freiwillige Leistungen in den Jahren 2017 - 2018 aufgrund der Finanzsperre der ADD
In der Haushaltsverfügung der ADD vom 01.03.2017 zum Doppelhaushalt 2017 - 2018 der Stadt Mainz wurden Finanzmittel für im Haushalt geplante…
Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020
Der Finanzausschuss/Stadtrat möge beschließen: 1. Ab sofort werden Küchen für die Frischekost in KiTas bei allen beantragten Neubaumaßnahmen…
Umweltbelange in der Bauleitplanung
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, über abweichende Planungen und geplante Befreiungen von den Festsetzungen eines…
Geplante Schiffsliegestelle und Autoabsetzplatz an der Südmole und entlang der Taunusstraße
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliege am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau des…
Messstation in der Großen Langgasse
Wie die Medien im Oktober 2018 berichteten, soll nach dem Umbau der Großen Langgasse keine Luftmessstation (Zentrales Immisionsmessnetz - ZIMEN) des…
Leerstände in der Mainzer Innenstadt
Im Einzelhandelsmonitoring der Stadt Mainz von 2018 werden die Einzelhandelsgeschäfte in der Mainzer Innenstadt nach Branchen, Filialisierungsanteil…
Verbot von Plastiktüten bei den Mainzer Wochenmärkten
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung soll durch eine Ergänzung der bisher gültigen Marktsatzung für die Mainzer Wochenmärkte den…
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen
In den Medien wurde darüber berichtet, dass kriminelle Banden durch fingierte Angaben bundesweit bei den Job-Centern einen Gesamtschaden von ca. 50…
Umstellung der Verpflegung in städtischen Kindertagesstätten
"Am Anfang des Antrags, vor dem Punkt, beginnend mit „Es wird angeregt, dass[…]“, wird ein neuer Punkt eingesetzt: • Die Verpflegung an städtischen…
Geplante Mülldeponie im Steinbruch Weisenau/ Laubenheim/ Hechtsheim
Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der…