Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Verlagerung der Peter-Jordan-Schule zur Schule „Am Gleisberg“
Die Verlagerung der Peter-Jordan-Schule zum Standort der Schule „Am Gleisberg“ ist seit einiger Zeit Thema der Mainzer Schulpolitik. Wir fragen daher…
Allianzhaus
Das Allianzhaus soll nach Auskunft der MAG einem Neubau weichen. Für die Notwendigkeit des Abrisses wird eine marode Bausubstanz angeführt. Da der…
Rauchverbot auf Kinderspiel- und Bolzplätzen in Mainz
Ein Rauchverbot auf Mainzer Spiel- und Bolzplätzen ist ohne viel Aufwand durch eine entsprechende Änderung der Grünanlagensatzung umsetzbar. Leider…
Revitalisierung der Mainzer Verwaltungsstandorte
Revitalisierung des Mainzer Rathauses: Vertiefte Untersuchung zur Funktionalität und Ausstattung des Rathauses sowie zur Kostensicherheit einer…
Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“, hier: Konflikt zwischen Industrie- und Wohngebiet
Um den Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“ hat sich eine Kontroverse zwischen dem erforderlichen Lärmschutz im geplanten…
Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für den Stadtteil Lerchenberg an die Fernwärmeversorgung
Für den Mainzer Stadtteil Lerchenberg und das „Sondergebiet ZDF“ gilt seit 1966, modifiziert im Jahre 1984, die „Satzung über den Anschluss- und…
Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss
Laut der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Layenhof/Münchwald“ erfüllt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in eigener Zuständigkeit die…
Selbstverpflichtungserklärung der Wohnbau Mainz AG im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „MLK-Park (H 92)“
Der Stadtrat soll am 17.04.2013 zum H 92 den Satzungsbeschluss beschließen. Der Bebauungsplan H 92 sollte das Produkt einer umfangreichen…
Betreuervergütung
Der Gesetzgeber hat 1999 zur Vermeidung von Missständen bezüglich der Abrechnungsehrlichkeit von Berufsbetreuern die Vorschrift des § 1908 k BGB…
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach
Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die…