Anträge und Anfragen der ÖDP in den Mainzer Ortsbeiräten
Überprüfungsbedarf der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge
Die Stadt Mainz erhebt wiederkehrende Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Die Umlage erfolgt nach einer gewichteten…
Ausbau des lebensgefährlichen Schrammbordes in der Hebbelstraße
Nach jahrelangen, bis in die Zeit vor den tödlichen Unfall vom 25.6.2001 zurückreichenden Auseinandersetzungen hat die Stadt im Zuge von…
Bebauungsplan Medienpark (B146) und Städtebaulicher Vertrag zum Medienpark ohne Geschäftsgrundlage
Es ist offenkundig, dass das ZDF das unwirtschaftliche und nicht zeitgemäße Projekt Medienpark endgültig aufgegeben hat. Formulierungen wie "auf Eis…
Offen zugängige Großbehälter laden zum Mülltourismus ein
Die Anfrage zur Ortsbeiratssitzung vom 16.11.2006 wurde trotz Nachfrage immer noch nicht zielführend beantwortet. Vor allem gibt es nach wie vor keine…
Deplatziertes Hinweisschild zum Einkaufszentrum
Der Antrag zur OBR-Sitzung am 8.2.2007, das sehr ungünstig platzierte Hinweisschild am Kreisel zum Lerchenberger Einkaufszentrum besser zu…
Erweiterung des Geltungsbereiches der Anwohnerparkzone Baentschstraße („BA“)
Die Verwaltung soll prüfen, ob der Geltungsbereich der bisherigen Anwohnerparkzone Baentschstraße (Kennung „BA“) durch Umbennenung in …
Bau einer Spielhalle bzw. Umnutzung eines Gebäudes als Kinderbetreuungseinrichtung in der Mombacher Straße
Die Verwaltung (Baudezernat) wird aufgefordert, den Ortsbeirat vor Erteilung einer Baugenehmigung (im Falle der Spielhalle) bzw. einer Genehmigung zur…
Umsetzung des vom PuV-Ausschuss beschlossenen Konzepts der „Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Wallstraße“
Der Park- und Verkehrsausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Umsetzung des Konzepts „Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Wallstraße“ trotz…
Weitere Zukunft der Liegenschaft der Deutschen Post AG in der Wallstraße
Schon vor einigen Jahren gab es Gerüchte, dass die Deutsche Post AG sich von ihrer Immobilie in der Wallstraße trennen könnte. Seit ca. einem halben…
Arbeitsanfall in der Ortsverwaltung Hartenberg/Münchfeld
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Veränderungen bei den Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen wurde auch der Arbeitsanfall in den einzelnen…