Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Urbane Strategien zur Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels
Der Stadtrat möge beschließen: Der Klimaschutzbeirat wird gebeten, in Rückkopplung mit Verwaltung und Stadtrat geeignete Anpassungsstrategien und…
Versicherungen der Stadt Mainz
Mit Blick auf Sparpotenziale im städtischen Haushalt sollten auch alle Versicherungen – insbesondere im Bereich Sachversicherungen - auf den Prüfstand…
Kommunikation der Stadtratsfraktionen mit der Stadtwerke Mainz AG
Die Stadtratsfraktion ÖDP hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach schriftlich mit Fragen zur Energieversorgung in Mainz an die Stadtwerke Mainz…
Änderung des Bebauungsplanes H 92
Der Bauausschuss/Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung soll den Bebauungsplan H 92 ändern und als zusätzliche verbindliche Vorgabe aufnehmen: •…
Sternwarte Mainz
Nachdem im September 2011 durch Baudezernentin Marianne Grosse in den Medien verbreitet wurde, dass die Sternwarte gerettet sei und Mainz ein…
EEG-Umlage
Die auf den Verbraucher zu erwartende Erhöhung der Stromkosten auf Grund der EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien ist unumstößlich. Für…
Stillgelegte Rolltreppe Am Brand
Die bereits vor 40 Jahren stillgelegte Rolltreppe gegenüber der Touristikzentrale im Brückenturm ist ein Schandfleck mitten in der Innenstadt, an dem…
Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Mainz
Derzeit wird in Deutschland wieder das Thema der Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern diskutiert. Wir sind der Auffassung,…
Pläne für Postgelände Wallstraße
Lange Zeit war zu den Planungen für das Postgelände in der Wallstraße nichts Neues zu vermelden. Nun ist der Investor, Herr Wolfram Richter, in…
Räumlichkeiten für nicht kommerzielle Kulturinitiativen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung der Stadt Mainz möge prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen es möglich ist, nicht kommerziellen…