Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Städtepartnerschaft zwischen Mainz und Odessa
1. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr…
Aufsichtsrat ZBM
Der Stadtrat möge beschließen:Die Beschlussvorlage wird dahingehend geändert, dass der Aufsichtsrat der ZBM zukünftig aus 20 Mitgliedern besteht: 10…
Nachtflugverbot
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz wird aufgefordert, auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zuzugehen und diese aufzufordern, eine…
Grünflächenkonzept für Mainz erstellen
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz setzt sich für den Schutz und Erhalt von Grünflächen und natürlichen Lebensräumen ein:1. Daher…
Kommunaler Bürgerhaushalt
Der Kommunale Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird…
Entsiegelungsmaßnahmen
Für den Umbau zur „Schwammstadt“ ist eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Stadt aus unserer Sicht geboten. Ziel ist es, das Stadtgebiet…
Familienbeirat: Schaffung eines kommunalpolitischen Gremiums für Kinder- und Familienpolitik
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, ein kommunalpolitisches Gremium für Kinder- und Familienpolitik als dauerhafte…